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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung ab 20.04.2015

 

1. Vertragsinhalt
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen gelten für alle zwischen der Firma Siegrist Kreativ GmbH, und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als die Siegrist Kreativ GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Abweichende Regelungen jeglicher Art bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen können vor Gericht nur dann geltend gemacht werden, wenn sie zusätzlich schriftlich fixiert wurden.


2. Preisangebot und Preise
Die Preisangebote werden in EURO abgegeben und sind Nettopreise, die keine Mehrwertsteuer enthalten. Ist im Angebot oder im Auftrag angegeben, welcher prozentuale Teil der Preise auf Personalkosten entfällt, dann berechtigt uns jede danach eintretende Tariflohnerhöhung zur entsprechenden prozentualen Erhöhung dieses Preisanteils für den nach Eintritt der Tariflohnerhöhung zur Ausführung kommenden Lieferungsumfang.


3. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen werden fällig innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Zahlung innerhalb 5 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto bis zu 2% gewährt. Entwurfsleistungen zahlbar innerhalb 8 Tagen rein netto. Rechnungsbeträge für Einzelaufträge bis zu 25 EURO sind sofort bei Lieferung zahlbar, wobei der Besteller mit Zahlung per Nachnahme einverstanden ist. Für den Eingang der Zahlungen kommt es allein auf die Gutschriften auf unseren Konten an. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt immer zahlungshalber. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. Werden Kundenakzepte oder Eigenakzepte hereingenommen, dann gehen die Diskontspesen und sonstige Kosten zu Lasten des Bestellers. Abzug von Skonto ist im Falle jeder Zahlung durch Wechsel nicht zulässig. Bei kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkten kommt der Besteller mit dem Ablauf des betreffenden Tages in Verzug, andernfalls ab dem zweiten Tag nach Zugang unserer ersten schriftlichen Mahnung. Ab Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Bei neuen Geschäftsverbindungen oder bei Einzelauftragswerten von über 2500 EURO können wir Vorauszahlungen verlangen, die sofort mit Rechnungsstellung fällig sind. Das gleiche gilt bei größeren fortlaufenden Aufträgen entsprechend den jeweils geleisteten Arbeiten.

Bei Bereitstellung größerer Papier- und Kartonmengen oder besonderer Materialien durch uns sind wir berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen, wobei für einen Skontoabzug das soeben Gesagte gilt. Werden Ratenzahlungen vereinbart oder hintereinander fällig werdende Wechsel zahlungshalber hereingenommen, dann wird der jeweilige Restkaufpreis sofort zur Zahlung fällig, wenn die erste Rate oder der erste fällige Wechsel ganz oder teilweise im Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt oder nicht eingelöst werden. In einem solchen Falle werden auch unsere Forderungen aus anderen Geschäften mit dem betreffenden Besteller zur Zahlung fällig, gleichgültig, ob für diese Forderungen Stundungen vereinbart waren oder Wechsel gegeben waren. Bei einem noch nicht vollständig ausgeführten Geschäft haben wir das Recht, die weitere Ausführung zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder die weitere Ausführung des Vertrages von sofortiger vollständiger Vorauszahlung abhängig zu machen. Diese für den Fall der Nichtzahlung einer Rate oder der Nichteinlösung eines Wechsels geltenden Bedingungen gelten auch dann, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird, insbesondere z.B. der Besteller gegenüber anderen Lieferanten in Zahlungsverzug gerät, Forderungen gegen ihn gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungsmaßnahmen angekündigt oder andere Betreibungsmaßnahmen gegen ihn in Gang gesetzt werden.

Bei periodischen Druckerzeugnissen erfolgt Abrechnung für jede Nummer, bei Zeitungen wöchentliche Abrechnung. Die Zahlung dieser Rechnungsbeträge werden innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen gelten die obigen Bedingungen. Dem Besteller stehen gegen unsere Zahlungsforderungen keinerlei Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte zu, insbesondere nicht wegen behaupteter Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen, außer diese wären anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Sofern die Erfüllung des Auftrages durch den Kunden verhindert wird, sind alle entstandenen Kosten, mindestens jedoch 50% des Auftragswertes sofort netto fällig.


4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher uns gegenüber dem Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen, bei Hereinnahme von Schecks und Wechseln bis zur endgültigen Einlösung dieser Zahlungsmittel, unser Eigentum. Im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ist der Besteller berechtigt, die Ware weiter zu veräußern oder weiter zu verarbeiten. Im Falle der Weiterveräußerung gehen die vom Besteller gegenüber seinem Abnehmer erworbenen Kaufpreisansprüche mit dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung in Höhe unserer jeweiligen Forderung auf uns über. Ist dieser Forderungsübergang durch Vereinbarung, insbesondere durch Einkaufsbedingungen, zwischen dem Besteller und seinem Abnehmer ausgeschlossen, dann ist die Weiterveräußerung vor dem Erwerb des Eigentums durch den Besteller unzulässig.

Im Falle der Weiterveräußerung durch den Besteller erwerben wir im Werte unserer Forderung das dem Besteller durch seine Verarbeitung zustehende Eigentums- oder Miteigentumsrecht. Der Besteller ist nicht mehr zur Weiterveräußerung der Ware vor Erwerb des Eigentums berechtigt, sobald er mit einer fälligen Zahlung – auch aus der übrigen Geschäftsverbindung uns gegenüber – ganz oder teilweise in Rückstand gekommen ist oder in seinen Vermögensverhältnissen wesentliche Verschlechterungen eingetreten sind, die uns zur Fälligstellung aller Forderungen im Sinne der vorherigen Bestimmung berechtigen. Bei vom Besteller angeliefertem Papier oder sonstigem Material erwerben wir mit der Verarbeitung Eigentum an dem gesamten Druckerzeugnis. Steht das Papier oder Material im Dritteigentum, so erwerben wir mit der Verarbeitung das Anwartschaftsrecht des Bestellers auf den Vollerwerb des Eigentums unter den vom Besteller mit dem Dritteigentümer vereinbarten Bedingungen.


5. Lieferungen und Lieferzeit
Lieferungen und Versand erfolgen ab Lieferwerk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Wenn der Besteller keine besondere schriftliche Weisung erteilt, sind wir in der Wahl der Transportmittel und Transportwege frei. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, dann beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens aber mit dem Eingang der Manuskripte und Druckvorlagen, des Papiers und sonstiger Materialien, soweit diese vom Besteller zu bestellen sind. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Klischees usw. durch den Besteller ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Besteller bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Besteller nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen.

Ein vereinbarter Liefertermin ist außer bei besonderer schriftlicher Vereinbarung niemals ein Fixtermin mit der Folge, dass der Besteller bei Überschreitung des Termins sofort vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen könnte. Für Überschreitungen der Lieferzeit oder eines Liefertermins sind wir nicht verantwortlich, wenn diese Überschreitung durch Umstände verursacht sind, welche wir nicht aufgrund groben Verschuldens zu vertreten haben. Solche Umstände sowie Betriebsstörungen, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kohlen oder Kraftmangel.

Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen, sowie durch alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, verschieben bzw. verlängern die Liefertermine und Lieferfristen angemessen. Durch solche Lieferfristverlängerungen eintretende Preiserhöhungen gehen zu Lasten des Bestellers. Kommen wir unter Beachtung dieser Lieferungsbedingungen in Lieferungsverzug, dann steht dem Besteller nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, außer im Falle des groben Verschuldens unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrags und auf unmittelbare Schäden. Werden neben Lieferungsterminen oder Lieferungsfristen noch Zwischentermine oder Zwischenfristen, z.B. für Andrucke, Druckreiferklärung usw. vereinbart oder vorgesehen, dann sind diese Zwischentermine oder Zwischenfristen unverbindlich.


6. Abnahmeverzug, Einlagerung
Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns neben den sonstigen gesetzlichen Rechten auch die Rechte aus § 326 BGB zu, wobei wir vom Vertrag auch nur teilweise zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz verlangen können. Weiter können wir im Falle des Abnahmeverzugs und in allen anderen Fällen, in denen die Lieferung oder der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich oder auf längere Zeit als drei Tage seit dem Eintritt des Abnahmeverzugs oder seit der Mitteilung der Fertigstellung oder der Versandbereitschaft unmöglich ist, die Ware für Rechnung und Gefahr des Bestellers entweder selbst auf Lager zu den üblichen Speditionslagersätzen nehmen oder bei einem Spediteur einlagern.


7. Beanstandungen
Beanstandungen müssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht sein. Bei Teillieferungen beginnt die Frist für eine Beanstandung, die die Gesamtlieferung betrifft, mit dem Empfang der ersten Teillieferung. Mängel einer Teillieferung können nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung führen. Aufgrund einer Beanstandung kann nur Minderung des vereinbarten Preises, nicht aber Wandelung oder Schadenersatz verlangt werden.

Wir behalten uns das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in jedem Falle vor. Kommt es innerhalb angemessener Frist nicht zu einer erfolgreichen Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller auch Wandelung oder Schadenersatz verlangen, falls die Beanstandung von uns grob verschuldet wurde. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung innerhalb der Frist von 1 Woche nicht aufzufinden waren, können keinesfalls mehr nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Eingang der Teil- bzw. Gesamtlieferung geltend gemacht werden.

Für Mängel oder Schäden in dem vom Besteller angelieferten Papier oder in anderen von ihm angelieferten Materialien haften wir nicht. Führen solche Mängel oder Schäden bei uns zu Schäden oder zu Mehraufwendungen, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig erscheinen, dann hat der Besteller für diese Schäden und Mehraufwendungen aufzukommen. Für Mängel der von uns bei dritten Firmen beschafften Materialien oder Leistungen haften wir nur, soweit uns gegenüber dem dritten Lieferanten bzw. Hersteller Mängelansprüche zustehen, die wir zur Erfüllung unserer Haftung an den Besteller abtreten. Außer im Falle des groben Verschuldens unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrags und auf unmittelbare Schäden.


8. Haftung für Material des Bestellers
Material, das vom Besteller gestellt wird, ist uns frei Haus zu liefern. Wenn wir den Eingang bestätigen, dann erfolgt das ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen und Qualitäten. Erfolgt die Anlieferung länger als 10 Tage vor der Verwendung des Materials, können wir die üblichen Speditionslagersätze berechnen.

Für angeliefertes Material haften wir nur bei grobem Verschulden. Der Höhe nach wird unsere Haftung – außer im Falle des groben Verschuldens unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten – auf den Einkaufswert des Materials unter Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden beschränkt. Soll das Material gegen Diebstahl, Verlust, Feuer, Wasser oder andere Gefahren versichert werden, dann hat das der Besteller auf eigene Kosten selbst zu besorgen. Bei Zuverfügungstellung des Papiers und Kartons durch den Besteller bleiben das Verpackungs- material und die Abfälle unser Eigentum.


9. Verpackung
Für die Verpackung der von uns zu liefernden Ware berechnen wir für Lohn und Material die Selbstkosten. Die Verpackung wird nicht zurück genommen, ausgenommen Paletten, Kisten und Ballenbretter, die, wenn ihre Zurücksendung in gutem Zustand frei Lieferwerk innerhalb 4 Wochen erfolgt, zu 2/3 des berechneten Preises gutgeschrieben werden.


10. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster
werden zu den jeweils geltenden angemessenen Tagespreisen berechnet, auch wenn ein besonderer Auftrag nicht erteilt wurde.


11. Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Besteller allein verantwortlich, desgleichen dafür, ob durch den Druckvorgang oder die spätere Verbreitung der Druckerzeugnisse in die Rechte dritter Personen eingegriffen wird. Der Besteller stellt uns frei von allen etwaigen Inanspruchnahmen wegen solcher etwaiger Rechtsverletzungen, insbesondere bezüglich entstehender Kosten oder Auslagen. Das Urheberrecht, insbesondere das Vervielfältigungsrecht an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt vorbehaltlich anderer ausdrücklicher Vereinbarung bei uns.

Ein Nachdruck auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Schutzrechtes sind, ist ohne unsere Einwilligung nicht zulässig. Lithographien, Druckplatten, Kopievorlagen (Negative und Positive auf Film). Klischees, Matern, Prägeplatten, Stanzen und dergleichen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Wir sind verpflichtet, Umdrucke von Lithographien und Kopien von Kopiervorlagen an den Besteller zu liefern.


12. Satzfehler, Korrekturen
Satzfehler werden kostenfrei berichtigt. Von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderlichen Abänderungen, insbesondere Besteller- oder Autorenkorrekturen werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist die letzte Ausgabe des Duden maßgeblich. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Besteller zu prüfen und uns mit Druckreiferklärung zurückzugeben.

Wir haften nicht für dabei vom Besteller übersehene Fehler. Für die richtige Aufnahme fernmündlich durchgegebener Änderungen haften wir nicht. Kommt es nicht zur Übersendung bzw. Rücksendung von Korrekturabzügen oder Andrucken mit Druckreiferklärung des Bestellers, so insbesondere bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten oder weil der Besteller die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so übernehmen wir für etwaige Fehler keine Haftung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original und geringfügige Abweichungen zwischen dem Andruck und dem Auflagedruck nicht als Mangel.


13. Mehr- oder Minderlieferung
Der Besteller ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% abzunehmen und zu bezahlen. Bei farbigen oder besonders schwierigen Drucken erhöht sich der Prozentsatz auf 10%. Wird das Papier vom Besteller aufgrund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft, dann erhöhen sich die Prozente der Mehr- oder Minderlieferung um deren Toleranzsätze.


14. Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer
Wir behalten uns vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn- Nummer auf Lieferungen aller Art anzubringen.


15. Schriftform, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand
Liegen für einen übernommenen Auftrag unser schriftliches Angebot oder eine andere von uns stammende schriftliche Festlegung vor, dann gelten diese schriftlichen Unterlagen als vollständig. Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform. Ist ein Teil des Vertragsinhalts aus irgendwelchen Gründen unwirksam, dann berührt das den Vertrag insgesamt nicht.

Der unwirksame Teil ist nach seiner wirtschaftlichen Zielsetzung zu ersetzen. Für die Beurteilung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der übernommene Auftrag eine Beziehung zum Ausland hat. Erfüllungsort ist der Ort unseres Lieferwerkes. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ist Pforzheim.