ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Vertragsinhalt
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen gelten für alle zwischen der Firma Siegrist Kreativ GmbH, und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als die Siegrist Kreativ GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Abweichende Regelungen jeglicher Art bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen können vor Gericht nur dann geltend gemacht werden, wenn sie zusätzlich schriftlich fixiert wurden.
2. Leistungsumfang
Die Preisangebote werden in EURO abgegeben und sind Nettopreise, die keine Mehrwertsteuer enthalten. Ist im Angebot oder im Auftrag angegeben, welcher prozentuale Teil der Preise auf Personalkosten entfällt, dann berechtigt uns jede danach eintretende Tariflohnerhöhung zur entsprechenden prozentualen Erhöhung dieses Preisanteils für den nach Eintritt der Tariflohnerhöhung zur Ausführung kommenden Lieferungsumfang.
3. Zahlungsbedingungen
Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu unseren Leistungspflichten, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
Die kreative Leistung ist mit Vorlage der Entwurfsideen erbracht.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten der Siegrist Kreativ GmbH zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden können wir dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen.
Eine wesentliche Änderung liegt in der Regel dann vor, wenn das nach den Vorgaben des Kunden erstellte Grundkonzept nicht mehr Gegenstand des Änderungswunsches ist, sondern die Änderungen so umfangreich sind, dass ein neues Grundkonzept erstellt werden muss. Einer wesentlichen Änderung steht es gleich, wenn für eine Änderung eine vorherige umfangreiche Prüfung erforderlich ist, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist. Siegrist Kreativ GmbH hat den Kunden auf eine Erhöhung des Preises gegenüber dem im Angebot ausgeschriebenen Preis vorher aufmerksam zu machen.
Siegrist Kreativ GmbH schuldet keine Rechtsberatung. Eine rechtliche Prüfung der von der Siegrist Kreativ GmbH erbrachten Leistung findet nicht statt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Veröffentlichung von Werbung oder dem Betreiben einer Webseite rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann.
Es handelt sich dabei unter anderem um:
a) die Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
b) Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
c) Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
d) Prüfpflichten bei Linksetzung;
e) Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
f) Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
g) Pflicht zur Wahrung von Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
h) Verbot der unlauteren Werbung nach dem UWG
Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Einhaltung aller rechtlichen Pflichten ist der Kunde allein verantwortlich.
Sollte uns ein Schaden erwachsen, weil der Kunde seine Pflichten verletzt, so sind wir berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Der Kunde stellt mit Auftragserteilung Siegrist Kreativ GmbH von einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Schadensersatz frei, soweit der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung der Pflichten des Kunden gegenüber Siegrist Kreativ GmbH beruht.
Nach der Umsetzung der Website bis zur Onlinefähigkeit, ist die Website auf dem aktuellen Stand des technisch Möglichen, danach ist der Kunde für die technische Aktualisierungen der Website zuständig.
Für den Datenschutz und der allgemeinen Sicherheit der Website ist der Webseitenbetreiber zuständig. Siegrist Kreativ GmbH liefert eine Musterlösung die von der tatsächlichen individuellen Lösung abweichen kann.
Die Firma Siegrist Kreativ GmbH gibt keine Garantie, dass die Website nach späteren technischen Aktualisierungen störungsfrei läuft. Ein Backup wird vor jeder Aktualisierung empfohlen.
4. Preisangebot und Preise
Die Preisangebote werden in EURO abgegeben und sind Nettopreise, die keine Mehrwertsteuer enthalten. Die Preisangebote erlangen erst mit unserer Unterschrift auf dem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung Verbindlichkeit.
Ist im Angebot oder im Auftrag angegeben, welcher prozentuale Teil der Preise auf Personalkosten entfällt, dann berechtigt uns jede danach eintretende Tariflohnerhöhung zur entsprechenden prozentualen Erhöhung dieses Preisanteils für den nach Eintritt der Tariflohnerhöhung zur Ausführung kommenden Lieferungsumfang.
Versandkosten, Installation, Schulung, Pflege, die Beschaffung und Erstellung von Bildern, Druck und Materialkosten sowie sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Zusatzleistungen, die nicht in dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
1. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter, oder dem Vorhaben entsprechender qualitativ hochwertigen Form,
2. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
3. von Aufwand für Lizenzmanagement,
4. in Auftrag gegebener Test, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
Der Mehraufwand wird dem Kunden vorher in schriftlicher Form angezeigt.
5. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen werden fällig innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
Rechnungsbeträge für Einzelaufträge bis zu 25 EURO sind sofort bei Lieferung zahlbar, wobei der Besteller mit Zahlung per Nachnahme einverstanden ist. Für den Eingang der Zahlungen kommt es allein auf die Gutschriften auf unseren Konten an.
Bei kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkten kommt der Besteller mit dem Ablauf des betreffenden Tages in Verzug, andernfalls ab dem zweiten Tag nach Zugang unserer ersten schriftlichen Mahnung. Ab Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Bei neuen Geschäftsverbindungen oder bei Einzelauftragswerten von über 2500 EURO können wir Vorauszahlungen verlangen, die sofort mit Rechnungsstellung fällig sind. Das gleiche gilt bei größeren fortlaufenden Aufträgen entsprechend den jeweils geleisteten Arbeiten. Bei Bereitstellung größerer Papier- und Kartonmengen oder besonderer Materialien durch uns sind wir berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen.
Werden Ratenzahlungen vereinbart dann wird der jeweilige Restkaufpreis sofort zur Zahlung fällig, wenn die erste Rate ganz oder teilweise im Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt werden. In einem solchen Falle werden auch unsere Forderungen aus anderen Geschäften mit dem betreffenden Besteller zur Zahlung fällig, gleichgültig, ob für diese Forderungen Stundungen vereinbart waren. Bei einem noch nicht vollständig ausgeführten Geschäft haben wir das Recht, die weitere Ausführung zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder die weitere Ausführung des Vertrages von sofortiger vollständiger Vorauszahlung abhängig zu machen. Diese für den Fall der Nichtzahlung einer Ratet geltenden Bedingungen gelten auch dann, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird, insbesondere z.B. der Besteller gegenüber anderen Lieferanten in Zahlungsverzug gerät, Forderungen gegen ihn gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungsmaßnahmen angekündigt oder andere Betreibungsmaßnahmen gegen ihn in Gang gesetzt werden.
Dem Besteller stehen gegen unsere Zahlungsforderungen keinerlei Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte zu, insbesondere nicht wegen behaupteter Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen, außer diese wären anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Sofern die Erfüllung des Auftrages durch den Kunden verhindert wird, sind alle entstandenen Kosten, mindestens jedoch 50% des Auftragswertes sofort netto fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher uns gegenüber dem Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen, bis zur endgültigen Einlösung dieser Zahlungsmittel, unser Eigentum.
Im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ist der Besteller berechtigt, die Ware weiter zu veräußern oder weiter zu verarbeiten. Digitale Vorlagen, grafische Leistungen und Schriftdateien dürfen nicht weiter veräußert werden. Im Falle der Weiterveräußerung gehen die vom Besteller gegenüber seinem Abnehmer erworbenen Kaufpreisansprüche mit dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung in Höhe unserer jeweiligen Forderung auf uns über. Ist dieser Forderungsübergang durch Vereinbarung, insbesondere durch Einkaufsbedingungen, zwischen dem Besteller und seinem Abnehmer ausgeschlossen, dann ist die Weiterveräußerung vor dem Erwerb des Eigentums durch den Besteller unzulässig.
Im Falle der Weiterveräußerung durch den Besteller erwerben wir im Werte unserer Forderung das dem Besteller durch seine Verarbeitung zustehende Eigentums- oder Miteigentumsrecht. Der Besteller ist nicht mehr zur Weiterveräußerung der Ware vor Erwerb des Eigentums berechtigt, sobald er mit einer fälligen Zahlung – auch aus der übrigen Geschäftsverbindung uns gegenüber – ganz oder teilweise in Rückstand gekommen ist oder in seinen Vermögensverhältnissen wesentliche Verschlechterungen eingetreten sind, die uns zur Fälligstellung aller Forderungen im Sinne der vorherigen Bestimmung berechtigen.
Bei vom Besteller angeliefertem Papier oder sonstigem Material erwerben wir mit der Verarbeitung Eigentum an dem gesamten Druckerzeugnis. Steht das Papier oder Material im Dritteigentum, so erwerben wir mit der Verarbeitung das Anwartschaftsrecht des Bestellers auf den Vollerwerb des Eigentums unter den vom Besteller mit dem Dritteigentümer vereinbarten Bedingungen.
7. Lieferungen und Lieferzeit
Lieferungen und Versand erfolgen ab Lieferwerk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Wenn der Besteller keine besondere schriftliche Weisung erteilt, sind wir in der Wahl der Transportmittel und Transportwege frei.
Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, dann beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens aber mit dem Eingang der Manuskripte und Druckvorlagen, des Papiers und sonstiger Materialien, soweit diese vom Besteller zu bestellen sind.
Ist für die Erbringung der Leistung von Siegrist Kreativ GmbH die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerungen infolge von
a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden nach Auftragsbestätigung,
b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Siegrist Kreativ GmbH nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c) Problemen mit Produkten Dritter,
d) oder verspäteter Anlieferung von Inhalten wie Text, Grafiken und Bildern durch den Kunden verlängert sich die Lieferzeit angemessen; bei a) müssen die Änderungen zunächst bestätigt sein. Soweit Siegrist Kreativ GmbH seine vertraglichen Leistungen in Folge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für die Siegrist Kreativ GmbH keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit. Neue Ausführungsfristen müssen erst schriftlich vereinbart werden.
Werden neben Lieferungsterminen oder Lieferungsfristen noch Zwischentermine oder Zwischenfristen, z.B. für Andrucke oder Druckreiferklärung vereinbart oder vorgesehen, dann sind diese Zwischentermine oder –fristen unverbindlich.
Sofern die Erfüllung des Auftrages durch den Kunden verhindert wird, hat der Kunde alle entstandenen Kosten, mindestens jedoch 50 % des Auftragswertes netto zu bezahlen.
Ein vereinbarter Liefertermin ist außer bei besonderer schriftlicher Vereinbarung niemals ein Fixtermin mit der Folge, dass der Besteller bei Überschreitung des Termins sofort vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen könnte. Für Überschreitungen der Lieferzeit oder eines Liefertermins sind wir nicht verantwortlich, wenn diese Überschreitung durch Umstände verursacht sind, welche wir nicht aufgrund groben Verschuldens zu vertreten haben. Solche Umstände sowie Betriebsstörungen, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Energiestoff-Mangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen, sowie durch alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, verschieben bzw. verlängern die Liefertermine und Lieferfristen angemessen.
Durch solche Lieferfristverlängerungen eintretende Preiserhöhungen gehen zu Lasten des Bestellers. Kommen wir unter Beachtung dieser Lieferungsbedingungen in Lieferungsverzug, dann steht dem Besteller nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
8. Abnahme
Die von uns erbrachten Leistungen gelten als vom Kunden abgenommen, wenn wir dem Kunden die Fertigstellung der Leistung unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt haben oder der Lieferschein vom Kunden unterschrieben wurde
a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung der Leistung, die Abnahme erklärt oder die Abnahme schriftlich verweigert,
b) oder der Kunde die fertig gestellte Leistung oder Teile davon verwendet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Die Abnahme darf nur bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln verweigert werden. Die Verweigerung der Abnahme hat schriftlich gegenüber Siegrist Kreativ GmbH zu erfolgen. In der Abnahmeverweigerung müssen die Gründe, weshalb die Abnahme verweigert wird, so genau beschrieben werden, dass es uns möglich ist, den Mangel aufzufinden und diesen gegebenenfalls beheben zu können.
Als Mitteilung der Fertigstellung der Leistung gilt spätestens die Übersendung der Schlussrechnung.
9. Abnahmeverzug, Einlagerung
Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns neben den sonstigen gesetzlichen Rechten auch die Rechte aus § 326 BGB zu, wobei wir vom Vertrag auch nur teilweise zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz verlangen können.
Weiter können wir im Falle des Abnahmeverzugs und in allen anderen Fällen, in denen die Lieferung oder der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich oder auf längere Zeit als drei Tage seit dem Eintritt des Abnahmeverzugs oder seit der Mitteilung der Fertigstellung oder der Versandbereitschaft unmöglich ist, die Ware für Rechnung und Gefahr des Bestellers entweder selbst auf Lager zu den üblichen Speditionslagersätzen nehmen oder bei einem Spediteur einlagern.
10. Beanstandungen
Beanstandungen müssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht sein. Bei Teillieferungen beginnt die Frist für eine Beanstandung, die die Gesamtlieferung betrifft, mit dem Empfang der ersten Teillieferung. Mängel einer Teillieferung können nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung führen. Aufgrund einer Beanstandung kann nur Minderung des vereinbarten Preises, nicht aber Wandelung oder Schadenersatz verlangt werden.
Wir behalten uns das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in jedem Falle vor. Kommt es innerhalb angemessener Frist nicht zu einer erfolgreichen Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller auch Wandelung oder Schadenersatz verlangen, falls die Beanstandung von uns grob verschuldet wurde. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung innerhalb der Frist von 1 Woche nicht aufzufinden waren, können keinesfalls mehr nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Eingang der Teil- bzw. Gesamtlieferung geltend gemacht werden.
Für Mängel oder Schäden in dem vom Besteller angelieferten Papier oder in anderen von ihm angelieferten Materialien haften wir nicht. Führen solche Mängel oder Schäden bei uns zu Schäden oder zu Mehraufwendungen, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig erscheinen, dann hat der Besteller für diese Schäden und Mehraufwendungen aufzukommen. Für Mängel der von uns bei dritten Firmen beschafften Materialien oder Leistungen haften wir nur, soweit uns gegenüber dem dritten Lieferanten bzw. Hersteller Mängelansprüche zustehen, die wir zur Erfüllung unserer Haftung an den Besteller abtreten. Außer im Falle des groben Verschuldens unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrags und auf unmittelbare Schäden.
11. Haftung für Material des Bestellers
Material, das vom Besteller gestellt wird, ist uns frei Haus zu liefern. Wenn wir den Eingang bestätigen, dann erfolgt das ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen und Qualitäten. Erfolgt die Anlieferung länger als 10 Tage vor der Verwendung des Materials, können wir die üblichen Speditionslagersätze berechnen.
Für angeliefertes Material haften wir nur bei grobem Verschulden. Der Höhe nach wird unsere Haftung – außer im Falle des groben Verschuldens unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten – auf den Einkaufswert des Materials unter Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden beschränkt. Soll das Material gegen Diebstahl, Verlust, Feuer, Wasser oder andere Gefahren versichert werden, dann hat das der Besteller auf eigene Kosten selbst zu besorgen. Bei Zurverfügungstellung des Papiers und Kartons durch den Besteller bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle unser Eigentum.
12. Verpackung
Für die Verpackung der von uns zu liefernden Ware berechnen wir für Lohn und Material die Selbstkosten. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, ausgenommen Paletten, Kisten und Ballenbretter, die, wenn ihre Zurücksendung in gutem Zustand frei Lieferwerk innerhalb 4 Wochen erfolgt, zu 2/3 des berechneten Preises gutgeschrieben werden.
13. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster
werden zu den jeweils geltenden angemessenen Tagespreisen berechnet, auch wenn ein besonderer Auftrag nicht erteilt wurde.
14. Mitwirkungspflicht
Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte wie Bilder, Grafiken, Tabellen und Texte zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen. Siegrist Kreativ GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die Dritten durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten entstehen. Mit Abschluss des Vertrages stellt der Kunde Siegrist Kreativ GmbH von ihrer Haftung gegenüber Dritten frei.
Soweit wir dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wir keine Korrekturaufforderung erhalten.
Wenn Siegrist Kreativ GmbH dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege von Webseiten, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.
15. Nutzungsrechte
Siegrist Kreativ GmbH räumt dem Kunden ein ausschließliches und übertragbares Nutzungsrecht an den von ihr erbrachten Leistungen ein. Erbringt Siegrist Kreativ GmbH Leistungen zur Gestaltung einer Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Webseite und/oder deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Das Nutzungsrecht an den von uns erbrachten Leistungen erwirbt der Kunde erst mit vollständiger Zahlung der Leistung.
Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Siegrist Kreativ GmbH über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
Die Siegrist Kreativ GmbH geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
Unter Umständen nehmen wir für die Erbringung der Leistung auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur insbesondere zeitlich eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf Siegrist Kreativ GmbH keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Eine Haftung von Siegrist Kreativ GmbH gegenüber dem Kunden besteht in diesem Fall nicht.
Wir sind berechtigt, dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen.
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Leistungen nutzen. Wird Siegrist Kreativ GmbH vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde der Siegrist Kreativ GmbH zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich. Der Kunde stellt die Siegrist Kreativ GmbH mit Abschluss des Vertrages von eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter wegen der Verletzung dieser Pflicht frei.
Der Kunde ist verpflichtet, Siegrist Kreativ GmbH über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Siegrist Kreativ GmbH dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Siegrist Kreativ GmbH, z. B. durch Abmahnungen Dritter, bekannt, so wird er uns unverzüglich darüber informieren.
Der Kunde räumt Siegrist Kreativ GmbH das Recht ein, unser Logo und eine Referenz im Impressum der Webseite des Kunden einzubinden und diese mit der Webseite von der Siegrist Kreativ GmbH zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber. Bei Druckerzeugnissen und sonstigen Leistungen sind wir berechtigt, diese mit unserem Logo und einem Hinweis auf den Ersteller in angemessener und den Gesamteindruck nicht störender Größe zu versehen.
16. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Besteller allein verantwortlich, desgleichen dafür, ob durch den Druckvorgang oder die spätere Verbreitung der Druckerzeugnisse in die Rechte dritter Personen eingegriffen wird. Der Besteller stellt uns frei von allen etwaigen Inanspruchnahmen wegen solcher etwaiger Rechtsverletzungen, insbesondere bezüglich entstehender Kosten oder Auslagen. Das Urheberrecht, insbesondere das Vervielfältigungsrecht an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt vorbehaltlich anderer ausdrücklicher Vereinbarung bei uns.
Ein Nachdruck auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Schutzrechtes sind, ist ohne unsere Einwilligung nicht zulässig. Lithographien, Druckplatten, Kopiervorlagen (Negative und Positive auf Film). Klischees, Matern, Prägeplatten, Stanzen und dergleichen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Wir sind verpflichtet, Umdrucke von Lithographien und Kopien von Kopiervorlagen an den Besteller zu liefern.
Der Kunde räumt Siegrist Kreativ GmbH das Recht ein, unser Logo und eine Referenz im Impressum der Webseite des Kunden einzubinden und diese mit der Webseite von der Siegrist Kreativ GmbH zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber. Bei Druckerzeugnissen und sonstigen Leistungen sind wir berechtigt, diese mit unserem Logo und einem Hinweis auf den Ersteller in angemessener und den Gesamteindruck nicht störender Größe zu versehen.
Siegrist Kreativ GmbH behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe, Drucke und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Webseite und das Logo des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
17. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Siegrist Kreativ GmbH wegen Mängeln der Leistung verjähren innerhalb von 12 Monaten ab der Abnahme der Leistung durch den Kunden oder einem die Abnahme gleichstehenden Ereignis. Dies gilt auch für Folien und andere Werbemittel.
Liegen Mängel vor, sind die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung beschränkt, außer die Nacherfüllung schlägt fehl oder ist unmöglich. Im Fall des Fehlschlagens oder der Unmöglichkeit der Nacherfüllung durch Siegrist Kreativ GmbH kann der Kunde entweder den Werklohn mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde wird Fehlerbehebungsmaßnahmen von Siegrist Kreativ GmbH unverzüglich umsetzen und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 9 Abs. 4) beachten.
Als Mängel gelten Abweichungen der erbrachten Leistung von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen. Geringe farbliche Abweichungen von Druckmedien gegenüber der vom Kunden freigegebenen Gestaltung sind aus technischen Gründen nicht völlig auszuschließen und stellen grundsätzlich keinen Mangel dar.
18. Haftung
Siegrist Kreativ GmbH haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der von Siegrist Kreativ GmbH erbrachten Leistungen trägt der Kunde. Insbesondere gilt dies für die wettbewerbs- und markenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Designarbeiten und wenn die Leistungen von Siegrist Kreativ GmbH gegen das Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder spezielle Werbegesetze verstoßen. Siegrist Kreativ GmbH haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
19. Satzfehler, Korrekturen
Satzfehler werden von uns berichtigt. Von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderlichen Abänderungen, insbesondere Besteller- oder Autorenkorrekturen werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist die letzte Ausgabe des Duden maßgeblich. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden zu prüfen und uns mit Druckreiferklärung zurückzugeben.
Wir haften nicht für dabei vom Besteller übersehene Fehler. Für die richtige Aufnahme fernmündlich durchgegebener Änderungen haften wir nicht. Kommt es nicht zur Übersendung bzw. Rücksendung von Korrekturabzügen oder Andrucken mit Druckreiferklärung des Kunden, insbesondere bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten oder weil der Kunde die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, übernehmen wir für etwaige Fehler keine Haftung.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original und geringfügige Abweichungen zwischen dem Andruck und dem Auflagedruck nicht als Mangel.
20. Mehr- oder Minderlieferung
Der Besteller ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10 % abzunehmen und zu bezahlen. Wird das Papier vom Besteller aufgrund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft, dann erhöhen sich die Prozente der Mehr- oder Minderlieferung um deren Toleranzsätze.
21. Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer
Wir behalten uns vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn- Nummer auf Lieferungen aller Art anzubringen.
22. Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen. Eine Haftung von Siegrist Kreativ GmbH ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn der Kunde sich vor Datenverlust angemessen geschützt hätte.
23. Datenschutz und Geheimhaltung
Siegrist Kreativ GmbH speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).
Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Siegrist Kreativ GmbH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln zu verhindern.
Daten werden nicht an Dritte weiterverkauft.
24. Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) und damit per Textform verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
25. Schriftform, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand
Liegen für einen übernommenen Auftrag unser schriftliches Angebot oder eine andere von uns stammende schriftliche Festlegung vor, dann gelten diese schriftlichen Unterlagen als vollständig. Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform. Ist ein Teil des Vertragsinhalts aus irgendwelchen Gründen unwirksam, dann berührt das den Vertrag insgesamt nicht.
Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der unwirksame Teil ist nach seiner wirtschaftlichen Zielsetzung zu ersetzen. Für die Beurteilung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der übernommene Auftrag eine Beziehung zum Ausland hat. Erfüllungsort ist der Ort von Siegrist Kreativ GmbH. Alleiniger Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ist der Sitz von Siegrist Kreativ GmbH.
26. Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
27. Sonstiges
Für die Realisierung ist stets der unterschriebene Korrekturabzug bezüglich Inhalt, angegebener Farbe und Material verbindlich, mit Ausnahme der Internetseite, auf der in den meisten Fällen mittels eines CMS-Systems Texte, Bilder und Inhalte selbstständig ausgetauscht und verwaltet werden können.
28 Schlussbestimmungen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.